Ihr-Recht-Blog

1. Dezember 2009

Das ändert sich im Erbrecht ab 01.01.2010!

Filed under: Erbrecht — Schlagwörter: — ihrrecht @ 08:34

Die Reformierung erbrechtlicher Paragraphen des BGB ab 01.01.2010 bringt im Wesentlichen folgende Änderung (siehe auch Bundestagsdrucksache 16/8954):

1.) Pflichtteilsergänzungsansprüche

Nach derzeitigem Recht kann der Pflichtteilsberechtigte in Höhe seiner Quote einen Anteil an dem Wert der Schenkung beanspruchen, welche der Verstorbene in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod gemacht hat, wobei die Schenkungen in voller Höhe anzusetzen sind.

Das ab dem 01.01.2010 geltende Recht sieht eine so genannte Pro-Rata-Regelung vor, d. h., die Schenkung findet für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zeitlich zurückliegt, und zwar zu einem Zehntel pro Jahr. So wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall noch voll in die Berechung einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.

2.) Pflichtteilentziehung

Der ohnehin in den letzten Jahrzehnten nicht mehr praxisrelevante Entziehungsgrund „ehrloser und unsittlicher Lebenswandel“ entfällt, die verbleibenden Gründe gelten in gleichem Umfange für alle Pflichtteilsberechtigten.

3.)  Duldung der Auszahlung des Pflichtteils

Die bisherige Voraussetzung für eine Stundung in Form einer „ungewöhnlichen Härte“ wird erleichtert, da nunmehr nur noch eine „unbillige Härte“ vorliegen muss. Die Stundung gilt nunmehr nicht nur, wie bisher, für Pflichtteilsberechtigte Erben, sondern ist, soweit die Voraussetzungen vorliegen, für sämtliche Erben durchsetzbar.

Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtssprechung den Begriff der „unbilligen Härte“ in derartigen Zusammenhängen ausfüllt, zumal das Interesse des Pflichtteilsberechtigten hierbei „angemessen zu berücksichtigen“ ist.

4.)  Änderung der Verjährungsfrist

Die Verjährung der erbrechtlichen Ansprüche an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes werden angepasst. Somit ist von einer Regelverjährung von 3 Jahren auszugehen, nur in Ausnahmefällen, wie z. B. dem Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den Vorerben bleibt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren erhalten.

5.)  Berücksichtigung des Pflegeaufwandes

Die Voraussetzung, dass ein Kind, welches den Verstorbenen gepflegt hat, wegen der Pflege auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat, entfällt. Nunmehr können auch Erben, welche den Verstorbenen gepflegt und daneben weiter gearbeitet haben, einen entsprechenden Anspruch gegen die Miterben geltend machen. In der Praxis wird sich wenig ändern, die Problematik des Nachweises der Höhe des Pflegeaufwandes und des hieraus resultierenden Anspruches bleibt erhalten.

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