Ihr-Recht-Blog

5. Januar 2010

Der Anwalt als Verbraucher – nicht nur für Rechtsanwälte!

Filed under: Uncategorized — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:04

Ein Rechtsanwalt hat über eine Internetplattform 3 Lampen erworben, welche für seine Privatwohnung bestimmt waren. Als Liefer- und Rechnungsadresse hatte er allerdings seine Kanzleianschrift angegeben. Ein Verbrauchergeschäft?

Der BGH hat mit Urteil vom 30.09.2009, AZ VII ZR 7/09 entschieden, dass bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes durch eine natürliche Person eine Zurechnung zu der gewerblichen oder der selbstständigen beruflichen Tätigkeit nur dann in Betracht komme, wenn die dem   Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat.

IMAG0501Der BGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäftes nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen. Bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person sei grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Diese Entscheidung des BGH ist nicht nur für Rechtsanwälte, sondern für vergleichbare Fälle anderer Freiberufler und Gewerbetreibender von Bedeutung.

          Verbrauch beim Verbraucher?

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