Ihr-Recht-Blog

12. Januar 2010

Bestreiten erst in 2. Instanz? Fehlgeschlagene Prozesstaktik – mit Folgen für den Rechtsanwalt!

In einem Verfahren über restlichen Werklohn vor dem Landgericht haben die Parteien nach anfänglichem Streit über die abgerechneten Mengen und Massen in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie seien sich dahin einig, „dass in ein Urteil als der Klägerin an sich zustehende Forderung eine solche von 28.100,00 EUR einzusetzen ist und damit der Mengen- und Massenstreit abgegolten ist und zwar für diese Instanz“. Das Landgericht hat den der Klägerin zustehenden restlichen Werklohn auf der Grundlage dieser Einigung der Parteien ermittelt. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte die Mengen und Massen erneut bestritten. Das Berufungsgericht hat dies als neuen Vortrag gewertet und diesen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.

Der BGH hat die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und hierzu ausgeführt,  daß eine Partei sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten kann, dass sie einen Sachverhalt lediglich „für die erste Instanz“ unstreitig stellt. (BGH, Beschl. v. 24.11.2009 – VII ZR 31/09).

Der BGH hat insoweit – völlig zu Recht – darauf hingewiesen, daß die vom Gesetzgeber gewollte Konzentration der Tatsachenfeststellung auf die erste Instanz die Parteien verpflichtet, grundsätzlich bereits in erster Instanz alles vorzutragen, was aus ihrer Sicht für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist. Sie dürfen nicht aus prozesstaktischen Gründen auf einen derartigen Vortrag verzichten. Tun sie es dennoch, stellt dies eine Nachlässigkeit dar, welche die Berücksichtigung dieses Vorbringens im Berufungsverfahren ausschließt.

Die Prozesstaktik des Beklagtenvertreters ist somit in diesem Falle fehlgeschlagen und dürfte ggf. zur Haftung eben des Rechtsanwaltes des Beklagten führen.

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