Ihr-Recht-Blog

19. Januar 2010

Aktuell: EuGH zu § 622 II BGB: Neuregelung der Kündigungsfristen erforderlich!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 17:10

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.01. 2010 entschieden, daß die Regelung des § 622 II BGB, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt (EuGH C-555-07).  Nach Ansicht des EuGH muß ein deutsches Arbeitsgericht die Regelung des § 622 II BGB in einem Rechtsstreit unberücksichtigt lassen.

Die Entscheidung des EuGH erfolgte auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 ).

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