Aktuelles Urteil des BVerwG zu ausländischen Führerscheinen: oft fehlinterpretiert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.02.2010 entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (BVerwG 3 C 15.09; BVerwG 3 C 16.09).

Die Tagespresse interpretiert diese Entscheidung vielfach als erneute Erschwernis des sogenannten Führerscheintourismus (so z. B. Sueddeutsche.de vom 26.02.2010 – http://www.sueddeutsche.de/H5f38t/3238319/Wohnsitz-erforderlich.html ).

Diese Interpretation ist so nicht richtig. Das BVerwG hat vielmehr der Praxis der Verwaltungsbehörden, aus den Angaben der Betroffenen im Aberkennungsverfahren und den Eintragungen im deutschen Melderegister zu schließen, dass sie bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz nicht im Ausland, sondern in Deutschland gehabt hätten, eine Absage erteilt. Vielmehr müssen  – ggf. umfangreiche – Ermittlungen im Ausstellungsland vorgenommen werden.

Aktuell: BGH: Bestimmende Schriftsätze per Mail grundsätzlich mit Signatur!

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei bestimmenden Schriftsätzen der Absender das elektronische Dokument grundsätzlich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss. Trotz der Verwendung des Wortes „soll“ handelt es sich nicht nur um eine Ordnungsvorschrift. Vielmehr trete die elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift. (BGH, Beschl. v. 14.01.2010 – VII ZB 112/08)

BGH: Eigenbedarfskündigung auch für entferntere Familienangehörige möglich!

Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010 – VIII ZR 159/09 von seine bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt und sieht nunmehr die Eigenbedarfskündigung einer Wohnung auch zugunsten entfernterer Familienangehöriger wie z. B. Neffen oder Nichten für zulässig an. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht einmal darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit dieser Entscheidung die Vermieterrechte gestärkt.

BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen: wird Wasser billiger?

Am 02.02.2010 entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs über die Rechtsbeschwerden in einem Preismissbrauchsverfahren gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar. Der enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Wetzlar ist, wurde vorgeworfen, von ihren Haushalts- und Kleingewerbekunden um etwa 30% überhöhte Wasserpreise verlangt zu haben. Das Hessische Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde für Energie und Wasser hat die enwag mit einer bis zum 31.12.2008 befristeten Verfügung vom 09.05.2007 zu einer entsprechenden Preissenkung verpflichtet. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte dies mit Beschluss vom 18.11.2008 (Aktenzeichen: 11 W 23/07) bestätigt. Die enwag habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie ungünstigere Preise als gleichartige Wasserversorgungsunternehmen gefordert habe.

Der BGH hat die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen. Die Kartellbehörden haben, so der BGH, grundsätzlich das Recht, niedrigere Wasserpreise durchzusetzen und dürfen dabei als Vergleichsgrundlage die Preise anderer Anbieter heranziehen.  Außerdem habe der Versorger im Wege der Beweislastumkehr zu beweisen, warum die Preise seiner Ansicht nach nicht überhöht seien. Der BGH betonte, dass dieser Entscheidung eine "grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen" zukomme (Aktenzeichen 11 W 23/07).

Mit einer kurzfristigen Senkung der Wasserpreise dürfen die Verbraucher jedoch nicht rechnen. Insoweit bedarf es wohl zunächst der Einleitung entsprechender Preismissbrauchsverfahren der Kartellbehörden.

Daten-CD: Schäuble rät zur Selbstanzeige!

Laut aktuellen Pressemeldungen rät Herr Dr. Schäuble möglichen Steuersündern zur Selbstanzeige, da beabsichtigt sei, die vieldiskutierte Daten-CD anzukaufen.

Zur Verdeutlichung der Problematik nachfolgend der Wortlaut des § 259 StGB (Hehlerei):

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wem ist im Zusammenhang mit dem Ankauf der Daten-CD noch zur (Selbst)-Anzeige zu raten?