Ihr-Recht-Blog

15. März 2010

Kein Miteigentumsanteil im spanischen Regelgüterstand!

Filed under: Spanisches Recht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 13:24

Im spanischen Regelgüterstand verheiratete Eheleute können nur gemeinsam verfügen und deshalb keinen Miteigentumsanteil erwerben.

Dies hat zur Konsequenz, daß für Eheleute, die im spanischen Regelgüterstand verheiratet sind, bei einem Grundstückskaufvertrag weder eine Auflassungsvormerkung noch das Eigentum am Grundstück je zur Hälfte eingetragen werden kann. Das Grundbuch hat in den Fällen, in denen beide Eheleute spanischer Nationalität waren und keine vom spanischen Regelgüterstand abweichende Rechtswahl getroffen hatten, den Antrag auf Eintragung zu halben Anteilen zu Recht abgelehnt, so das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 20.01.2010, Az. 3 Wx 258/09).

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