Ihr-Recht-Blog

16. März 2010

Aktuell: Architekten aufgepasst: aus dem Tätigwerden allein kann der Abschluss eines Vertrags nicht hergeleitet werden!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 11:06

Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung erneut die Problematik beim Zustandekommen von Architektenverträgen deutlich gemacht. Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH (siehe z. B. BGH, Beschl. vom 11.10.2007 – VII ZR 143/06  ) hat das OLG Celle darauf hingewiesen, daß der Umfang der Tätigkeiten allein noch nicht genügt, einen Vertragsschluss anzunehmen. Ob ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis begründet wurde, hänge davon ab, ob die Leistung mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen zugesagt oder erbracht wurde. Dies beurteilt sich nicht nach dem inneren Willen des Leistenden, sondern danach, ob der Leistungsempfänger aus dem Handeln des Leistenden auf einen solchen Willen schließen durfte, so der Senat (OLG Celle, Urteil vom 17.01.2010 – 14 U 138/09).

Im entschiedenen Fall hatte der Architekt, der mit dem Grundstückseigentümer befreundet war, umfangreiche Planungen für ein Wohn- und Geschäftshauses mit fünf Eigentumswohnungen erbracht, welches nicht realisiert wurde. Der Architekt war der Ansicht, allein aufgrund des Umfangs seiner Leistungen müsse ihm ein Honoraranspruch zustehen.

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Es ist daher Architekten weiterhin dringend zu empfehlen, frühzeitig einen schriftlichen Architektenvertrag abzuschließen. Sonst besteht die Gefahr, daß die Leistungen vom Gericht als “Hoffnungsinvestition” für einen möglichen Auftrag angesehen werden.

Vorsicht: Baustelle!

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