Ihr-Recht-Blog

16. April 2010

Gesetzentwurf: Anerkennung von Geldstrafen in der EU

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (BT-Drucks. 17/1288) vorgelegt. Geldstrafen und Geldbußen sollen zukünftig innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden. Mit dieser Maßnahme sollen bisherige Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen behoben und wesentliche Erleichterungen erreicht werden.

Das Gesetz soll am 01.10.2010 in Kraft treten. Vollstreckt werden dann Geldbußen aus dem gesamten EU-Ausland, allerdings erst ab einer Bußgeldhöhe von € 70,00. Die Vollstreckung unterliegt überdies der Zulässigkeitsvoraussetzung, daß dem Betroffenen das rechtliche Gehör ermöglicht wurde.

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