Ihr-Recht-Blog

9. Juni 2010

BGH: Fertighausanbieter kann in AGB 100% Zahlungsbürgschaft vom privaten Bauherrn verlangen!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 14:25

Gemäß § 648a BGB steht dem Unternehmer von Bauwerksleistungen ein Anspruch auf Sicherung der Vergütungsansprüche zu. Das gilt gemäß § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB jedoch nicht, wenn der Besteller eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt. Allerdings, so der BGH, kann ein Anbieter von Einfamilienwohnhäusern bzw. Fertighäusern jedoch in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine 100%-ige Zahlungsbürgschaft vereinbaren und sich so absichern (BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 – VII ZR 165/09).

Nach Ansicht des BGH benachteiligt die Klausel bei einer umfassenden Würdigung der Interessen beider Parteien den Bauherrn nicht unangemessen. Zwar werde der Bauherr mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts belastet. Das sei aber durch ein zumindest gleichwertiges Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung gerechtfertigt. Dieses ergebe sich aus dessen Vorleistungspflicht in Verbindung mit der Tatsache, dass es keine gesetzlichen Regelungen gebe, die sein Sicherungsbedürfnis ausreichend erfüllten. Die Kostenbelastung für den Bauherrn falle im Rahmen der üblichen Finanzierungskosten nicht entscheidend ins Gewicht. Die abzusichernden Risiken seien dagegen für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich.

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