Ihr-Recht-Blog

2. Juli 2010

BVerfG: Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben!

Filed under: Straßenverkehrsrecht, Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 09:29

Blutproben wegen des Verdachts auf eine Alkoholfahrt dürfen grundsätzlich nur nach richterlicher Genehmigung vorgenommen werden. Dies hat das BVerfG mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 11.06.2010, Az. 2 BvR 1046/08 deutlich gemacht. In der Praxis wurde der sogenannte Richtervorbehalt von der Polizei oftmals mißachtet.

Das BVerfG hat zur Begründung ausgeführt, der Gesetzgeber habe die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.

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