Ihr-Recht-Blog

15. Juli 2010

BGH: Samstag ist kein Werktag – bei Mietzinszahlung!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:36

Der BGH hat entschieden, daß bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Samstag nicht als Werktag mitzuzählen ist (Urteile vom 13.07.2010, VIII ZR 291/09 und VIII ZR 129/09).

Die Karenzzeit  des § 556b I BGB von drei Werktagen, die einem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt wird, mildere, so der BGH,  im Interesse des Mieters die zugunsten des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab und müsse dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese "Schonfrist" soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten haben, in Auftrag gegeben wird. Die Schonfrist für Mieter bei Mietzahlung über Bankinstitute würde sich ansonsten aufgrund der Bankgeschäftstage von Montag bis Freitag um einen Tag verkürzen.

Übrigens: bei der Kündigung, die ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist, zählt der Samstag als Werktag (BGH, Urteil vom 27.04.2005, VIII ZR 206/04).

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