Ihr-Recht-Blog

3. August 2010

BVerfG: Vorrang unverheirateter Mütter beim Sorgerecht ist verfassungswidrig!

Filed under: Familienrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 09:00

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die derzeitige Regelung, wonach nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können, für verfassungswidrig erklärt.

Damit können nicht verheiratete Mütter das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind zwar weiterhin generell und aus oftmals nichtigen Gründen verweigern. Ab sofort müssen Familiengerichte allerdings das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht.

Zwar, so die Karlsruher Richter, sei es nicht zu beanstanden, dass das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein bei der Mutter liege. Der Gesetzgeber greife jedoch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn grundsätzlich von der Sorge für sein Kind ausschließe, sofern die Mutter des Kindes ihre Zustimmung verweigert – zumal der Vater nicht die Möglichkeit habe, diese Entscheidung der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen (Az.: 1 BvR 420/09).

1 Kommentar »

  1. Das Karlsruher Urteil kann ich gut nachvollziehen und finde es richtig, dass nicht jemand per se vom Sorgerecht ausgeschlossen werden darf, ohne Möglichkeit der Klage. Soweit, so gut. Dass, was aus dem Ministerium von Frau LHS zu hören/lesen ist, ist dagegen wirklichkeitsfremd und kontraproduktiv. Wer automatisch ein gemeinsames Sorgerecht haben will, soll heiraten. Dann geht er auch noch eine ganze Reihe weiterer Verpflichtungen/Verantwortung ein. Das Sorgerecht hat wenig Einfluss auf das Wohlbefinden des Kindes (Ausnahme: Aufenthaltsbestimmungrecht), aber viel auf die Alltagsbelastung der Ex-Partner. Leider wird in der öffentlichen Diskussion bisher ständig Sorgerecht mit Umgangsrecht verwechselt. Meine ausführlicherere Meinung hierzu, falls sie interessiert: http://mayarosasweblog.wordpress.com/2010/08/04/sorgerecht-nicht-mit-umgangsrecht-verwechseln/
    VG mayarosa

    Kommentar von mayarosa — 4. August 2010 @ 08:30


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