Ihr-Recht-Blog

23. August 2010

Aktuell: Änderung des Insolvenzrechts geplant! Vorrang für staatliche Gläubiger?

Filed under: Insolvenzrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 09:03

Nach Planungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesarbeitsministeriums soll im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben werden, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Finanzämter künftig vorrangig, d. h. vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von insolventen Firmen bedienen können.

Faktisch könnte dies eine Rückkehr zum bis 1999 abgeschafften Konkursrecht bedeuten. Eine Sanierung war dort praktisch nicht vorgesehen: Ging ein Unternehmen in Konkurs, wurde es auseinandergesetzt und abgewickelt – mit dem Staat als vorrangigem Gläubiger . Erst mit der neuen Insolvenzordnung (InsO) wurde dieses Privileg abgeschafft und der Schwerpunkt auf den Erhalt der angeschlagenen Firmen und damit u. a. der Arbeitsplätze gelegt. Ferner hatten damit auch die übrigen Gläubiger, wie z. B. Lieferanten oder Handwerker, eher Chancen, ihre Außenstände zumindest teilweise befriedigt zu erhalten.

Tag 2 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Der untaugliche Versuch eines “Geständnisses”

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 07:36

Am 2. Verhandlungstag im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess am 20.08.2010 kündigte ein Angeklagter eine sogenannte “geständige Einlassung” an.

Offensichtlich getrieben von der Absicht, sich eine Bewährungsstrafe zu verdienen, verstrickte sich der Angeklagte in Widersprüche und Ungereimtheiten zu seinen bisherigen Angaben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. Führten die Prozessbeteiligten die sich bereits im gleichen Satz einander widersprechenden Angaben des Angeklagten zunächst noch auf dessen Sprachschwierigkeiten zurück,  stellte sich nach Einschaltung eines Dolmetschers heraus, daß dies nicht der Grund für die wirren Erzählungen war. Auch die Erklärungsversuche seines Anwaltes machten die Darlegungen nicht schlüssiger.

Die Kammer erklärte die Aussagen des Angeklagten Ali M. dann auch für ungenügend.

Ansonsten stellte sich auch in diesem Termin wieder einmal die Unvollständigkeit der Akten heraus. So räumte die Staatsanwaltschaft ein, daß die Akte eines Holländischen Ermittlungsverfahrens nur auszugsweise übersetzt und zur Akte genommen worden sei; die Auswahl dessen, was verfahrensrelevant sein soll, hatte eine Polizeibeamtin mit holländischen Sprachkenntnissen getroffen. Und auch die Akten der Staatsanwaltschaft Frankenthal, aus denen sich der Anfangsverdacht für das vorliegende Verfahren ergeben soll, fehlten gleichfalls. Auf Anregung des Gerichts sagte die Vertreterin der Anklage dann auch zu, die fehlenden Aktenteile den übrigen Prozessbeteiligten umgehend zur Verfügung zu stellen.

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