Ihr-Recht-Blog

23. August 2010

Aktuell: Änderung des Insolvenzrechts geplant! Vorrang für staatliche Gläubiger?

Filed under: Insolvenzrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 09:03

Nach Planungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesarbeitsministeriums soll im sogenannten Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben werden, dass sich die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Finanzämter künftig vorrangig, d. h. vor allen anderen Gläubigern am verbliebenen Vermögen von insolventen Firmen bedienen können.

Faktisch könnte dies eine Rückkehr zum bis 1999 abgeschafften Konkursrecht bedeuten. Eine Sanierung war dort praktisch nicht vorgesehen: Ging ein Unternehmen in Konkurs, wurde es auseinandergesetzt und abgewickelt – mit dem Staat als vorrangigem Gläubiger . Erst mit der neuen Insolvenzordnung (InsO) wurde dieses Privileg abgeschafft und der Schwerpunkt auf den Erhalt der angeschlagenen Firmen und damit u. a. der Arbeitsplätze gelegt. Ferner hatten damit auch die übrigen Gläubiger, wie z. B. Lieferanten oder Handwerker, eher Chancen, ihre Außenstände zumindest teilweise befriedigt zu erhalten.

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