Ihr-Recht-Blog

8. September 2010

Aktuell: EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol!

Filed under: Steuerrecht, Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:36

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, daß das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sei. Die deutsche Regelung verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU, so der EuGH.

Zwar dürfe grundsätzlich ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle. Da aber die die Inhaber der deutschen Monopole Werbekampagnen betreiben, um mehr Gewinn zu machen, dämmen sie die Spielsucht nicht wirksam ein, so daß das Monopol seine Rechtfertigung verliert.

Die deutsche Regelung, so das Gericht, dürfe daher nicht weiter angewandt werden.

Tag 3 im Frankfurter Geldwäscheprozess: korrigierte Übersetzungen!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 08:38

Am 3. Verhandlungstag des sogenannten Frankfurter Geldwäschegesetzes legten die Ermittlungsbehörden einmal mehr korrigierte Übersetzungen von überwachten Telefongesprächen vor. Demnach sollen Teile bislang fehlerhaft übersetzt worden sein, was nunmehr berichtigt werde. Die Verteidigung wies darauf hin, daß allein die nochmalige Übersetzung nicht unbedingt die Gewähr dafür biete, daß ausgerechnet die jetzt vorgelegte Version die richtige sei.

Der Angeklagte Ali M. versuchte, seine am 2. Verhandlungstag abgegebene “geständige Einlassung” durch eine von seinem Rechtsanwalt verlesene Erklärung “nachbessern” zu lassen; nach Ansicht einiger Prozessbeobachter und –teilnehmer ein weiterer untauglicher Versuch.

Ein Sachverständiger des BKA schilderte sodann das Ergebnis der Untersuchung der sichergestellten Geldscheine auf Drogen. Demnach habe man lediglich bei einer von 6 sogenannten Saugproben Drogenanhaftungen festgestellt. da es sich um ein qualitativ hochwertiges Verfahren handele, das bereits sehr geringe Drogenmengen anzeige, könne er auch keine Angaben zu der Anzahl der Geldscheine mit Drogenanhaftungen machen. Der Sachverständige erklärte, ihm seien Untersuchungen bekannt, wonach ein Großteil der im Umlauf befindlichen Geldscheine Drogenanhaftungen aufweise. Zu dem prozentualen Anteil konnte er allerdings keinen Angaben machen.

Näheres zu dem Anteil der Geldscheine mit Drogenanhaften findet man hier.

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: