Ihr-Recht-Blog

15. September 2010

Tag 4 im Frankfurter Geldwäscheprozess: fehlende Aktenteile auf Weisung der Staatsanwaltschaft?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 06:08

Der 4. Verhandlungstag des sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozesses am 14.09.2010 sah die Prozessbeteiligten einmal mehr mit fehlenden Aktenstücken konfrontiert.

So zeigte sich der Zeuge K., Mitarbeiter des BKA, verwundert, daß ein von ihm gefertigter Aktenvermerk in der Akte nicht mehr aufzufinden war. Nachdem dies angesichts des Aktenumfanges von mehreren tausend Seiten noch als Versehen aufgefasst werden konnte, gab der Zeuge auf das Fehlen von Asservatenbänden angesprochen an, daß diese auf Weisung der die Ermittlung leitenden Staatsanwältin nicht vorgelegt worden seien. Die Strafkammer forderte darauf hin eine Stellungnahme der an diesem Prozesstag persönlich nicht anwesenden Vertreterin der Staatsanwaltschaft an.

Der die Durchsuchungen beim Angeklagten W. T. leitende Beamte bestätigte, daß ein hierbei aufgefundener Geldbetrag von € 33.000,00 mit verschiedenen Zetteln markiert war, auf denen Zuordnungen zu Autos vermerkt waren.

Auch der Polizeibeamte B. schilderte, daß im Autohandel  des sogenannten libanesischen Kreisels Bargeschäfte an der Tagesordnung seien. So sei es durchaus nicht unüblich, daß Chargen von 50 PKW gekauft und bar bezahlt würden.

Das Verfahren wird am Freitag, 17.09.2010 fortgesetzt. Dann soll auch der Zeuge K. weiter vernommen werden.

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