Ihr-Recht-Blog

28. Oktober 2010

Aktuell: BGH: Hartplatzhelden bleiben auf Sendung!

Filed under: Wettbewerbsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 16:18

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Damit ist  dem Internetportal “Hartplatzhelden” erlaubt, weiter Amateuraufnahmen von Amateurspielen zu zeigen. Der Württembergische Fußballverband hatte dagegen geklagt und dabei geltend gemacht, dass er als Veranstalter sämtliche Rechte an Fotos und Filme der Spiele besitze. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Stuttgart Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Verbandes dagegen verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich sei, so der BGH, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts keine unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses darstelle. Ggf. könnten die Vereine Filmaufnahmen unter Berufung auf ihr Hausrecht untersagen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 60/09).

Tag 11 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Eine unverwertbare Aussage?

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 12:22

Am heutigen 11. Verhandlungstag im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess stellte sich bei der Aussage eines Polizeibeamten, der einen der Beschuldigten im Jahr 2008 vernommen hatte, die Frage, ob der Beschuldigte seinerzeit ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden war. Der Beamte und auch sein nach ihm vernommener Kollege konnten sich insoweit nicht mehr konkret erinnern, ein entsprechendes vom Beschuldigten unterzeichnetes Schriftstück fand sich nicht in der Akte; letzteres galt auch für das Protokoll der zuvor durchgeführten Durchsuchung und Beschlagnahme.

Der Anwalt des Beschuldigten Ali K. widersprach daraufhin der Verwertung der Aussage des Polizeibeamten, bezüglich seines direkt nach ihm vernommenen Kollegen verwies die Verteidigung auf ein Beweiserhebungsverbot aus den o. g. Gründen.

Die Kammer sah dann auch davon ab, dem Beamten Fragen zur damaligen Vernehmung zu stellen.

Das Verfahren wird am 02.11.2010, 09:30 Uhr fortgesetzt.

27. Oktober 2010

Tag 10 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Eine übliche Art des Geldtransports!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 05:14

Am 10. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess am 26.10.2010 bezeichnete ein Beamter des Zollkriminalamtes als Zeuge gehört die von einigen Angeklagten anläßlich ihrer polizeilichen Vernehmung geschilderten Geldtransporte als durchaus übliche Art des Geldtransports. Es sei, so wörtlich, “Allgemeinwissen”, daß bestimmte Volksgruppen aus Mißtrauen gegenüber Banken und Finanzdienstleistern und auch aus Ersparnisgründen die Versendung von erheblichen Barbeträgen durch Geldkuriere bevorzugen würden. So sei es nichts Ungewöhnliches, daß “Riesensummen” Bargeld unterwegs sei.

Der Zeuge erklärte weiter, er glaube nicht, daß die Angeklagten wußten, welche Summen sie tatsächlich transportierten. Letztendlich beruhte die Tätigkeit der Angeklagten auf dem Vertrauen zu dem mit Ihnen verwandten Auftraggeber im Libanon.

Auch eine weitere als Zeugin gehörte Vernehmungsbeamtin legte dar, daß der von ihr verhörte Angeklagte ihr gegenüber erklärt habe, er sei davon ausgegangen, daß die Transaktionen der Steuerersparnis dienen sollten.

Die Verhandlung wird am 28.10.2010 fortgesetzt.

12. Oktober 2010

Aktuell: Zur Verhältnismäßigkeit der Nachbesserung des Schallschutzes bei Reihenhäusern

Gerade im Bauträgerrecht stellt sich immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen. Die Rechtsprechung arbeitet hier mit der Faustformel, dass bei einem “objektiv berechtigten Interesse des Bestellers an der vertragsgemäßen Erfüllung" der Einwand der Unverhältnismäßigkeit nicht greift.

Für den Bereich des Schallschutzes hat das OLG Köln nunmehr entschieden, daß bei Schallschutzmängeln aufgrund von Mörtelresten in der Trennfuge zwischen zwei Reihenhäusern  das Auseinandersägen dieser beiden Reihenhäuser mit einem Kostenaufwand von ca. 45.000 Euro nicht unverhältnismäßig ist.

Das OLG Köln hat darauf abgestellt,  daß der Einwand der Unverhältnismäßigkeit ist nur dann gerechtfertigt sei, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung mit Rücksicht auf das objektive Interesse des Bestellers an der ordnungsmäßen Erfüllung im Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand unter Abwägung aller Umstände einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstelle. Ein objektiv berechtigtes Interesse an der vertragsgemäßen Erfüllung steht daher im Regelfall der Bejahung der Unverhältnismäßigkeit – auch bei hohen Kosten – entgegen. Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik rechtfertigen daher regelmäßig nicht die Unverhältnismäßigkeit. Auch ist in jedem Falle zu Lasten des Unternehmers zu berücksichtigen, ob und in welchem Ausmaß er die Mängel verschuldet hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei jedoch von der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung nicht auszugehen. Denn, so hat der Senat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, die ordnungsgemäße Ausbildung der Trennfuge bei Errichtung wäre ohne weiteres möglich gewesen, was aber zu einer wesentlichen Verbesserung der Schallschutzeigenschaften der errichteten Gebäude geführt hätte (OLG Köln, Urteil vom 16.09.2010 – 7 U 158/08).

11. Oktober 2010

Tag 9 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Kein BTM-Vergehen des mysteriösen Holländers!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 13:23

Am 9. Verhandlungstag im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess am 08.10.2010 teilte die Kammer mit, daß nunmehr nähere Erkenntnisse zu dem Holländer Justus G. vorlägen. Justus G.,  der von den Ermittlungsbehörden als angeblich mit dem internationalen Rauschgifthandel in Verbindung stehend bezeichnet worden war, ist tatsächlich nie wegen eines entsprechenden Deliktes bestraft oder verurteilt worden. Somit hat sich auch dieser mysteriöse Holländer, dessen Fingerspur auf sichergestelltem Geld festgestellt worden war, als nicht geeignet erwiesen, die mit der Anklage erhobenen Vorwürfe gegen die Angeklagten zu stützen.

Die Hauptverhandlung wird am 26.10.2010, 09.30 Uhr fortgesetzt.

7. Oktober 2010

Aktuell: BGH: Zur Erstattung von Anwaltskosten für die Kündigung bei gewerblichem Großvermieter

Filed under: Mietrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 10:35

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten (BGH, VIII ZR 271/09).

Nach Ansicht des VIII. Zivilsenates sind Kosten, die aus der Sicht des Vermieters zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte nicht erforderlich und zweckmäßig sind, vom Mieter nicht als Verzugsschaden zu ersetzen. Sofern es sich wie im entschiedenen Fall um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung keiner anwaltlichen Hilfe. Dies gelte auch dann, wenn der Großvermieter nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfüge, so der BGH.

Tag 8 im Frankfurter Geldwäscheprozess: keine Verbindung zu Angeklagten festgestellt!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:46

Am 8. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess am 06.10.2010  wurden mehrere Beamte des BKA als Zeugen gehört, welche seinerzeit das Verfahren gegen den im Termin vom 01.10.2010 vernommenen Zeugen V. M. , der vor Jahren in Hamburg wegen Kokainhandels zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, geführt hatten. Die Beamten bestätigten übereinstimmend, daß sie in diesem Ermittlungsverfahren keine Verbindungen oder Bezüge zu den Angeklagten im Frankfurter Geldwäscheverfahren festgestellt hatten.

Das Verfahren wird am 08.10.2010  mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

1. Oktober 2010

Tag 7 im Frankfurter Geldwäscheprozess: eine Identifikation mit Schönheitsfehler!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 13:45

Am 7. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 01.10.2010 erkannte der Zeuge V. M. in dem Angeklagten Ali M. angeblich die Person, die bei ihm einen namhaften Geldbetrag abgeholt haben soll. Einziger Schönheitsfehler: Ali M. ist wegen dieser Tat überhaupt nicht angeklagt und kommt wohl auch nach Meinung der Staatsanwaltschaft insoweit nicht als Täter in Betracht.

Weitere Anwesende schloß der Zeuge als seine damaligen Geschäftspartner bei der Gegenüberstellung allerdings aus.

Soweit der Zeuge anläßlich einer polizeilichen Vernehmung eine Person auf einem Lichtbild als “ähnlich” bezeichnet haben soll, wies er darauf hin, daß ihm Lichtbilder der Angeklagten – nicht aber weiterer Personen – vorgelegt worden seien und er die ähnlichste Person herausgedeutet habe; er habe aber bereits damals darauf hingewiesen, daß er sich nicht sicher sei.

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