Ihr-Recht-Blog

25. November 2010

Tag 15 im Frankfurter Geldwäscheprozess: TKÜ im Selbstleseverfahren

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 16:15

Am 15. Verhandlungstag des Frankfurter Geldwäscheprozesses am 25.11.2010 wurde ein Teil der Übersetzungen der Telefonüberwachung der Angeklagten im sogenannten Selbstleseverfahren eingeführt.

Anschließend wurde die Dolmetscherin, die die entsprechenden Übersetzungen vorgenommen hatte, vernommen. Sie wies darauf hin, daß einige Worte der Aufzeichnungen nicht richtig zu hören waren und daher aus dem Zusammenhang interpretiert wurden. Allerdings, so die Dolmetscherin, hätte man verschiedene unverständliche Worte auch unterschiedlich interpretieren können.

Das Verfahren wird am 06.12.2010 um 09.30 Uhr fortgesetzt.

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18. November 2010

Tag 14 im Frankfurter Geldwäscheprozess: keine besonderen Erkenntnisse des Wirtschaftsprüfdienstes!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 14:04

Im Hauptverhandlungstermin vom 18.11.2010 im sogenannten Frankfurter Geldwäscheprozess berichtete eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsprüfdienstes des BKA von ihren Erkenntnissen. Sie hatte sich im Wesentlichen mit der Kontenerfassung der Angeklagten befasst. 

Bezüglich der beiden Hauptangeklagten wusste die Zeugin von keinen besonderen Auffälligkeiten zu berichten. Die Umsätze des seitens des Angeklagten W. T. betriebenen Autohandels seien für die private Lebensführung und die festgestellten Ausgaben ausreichend gewesen. 

Das Verfahren wird am 25.11.2010 um 10:00 Uhr fortgesetzt.

12. November 2010

BGH: Umzug kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:31

Der BGH hat entschieden, daß ein Umzug in eine Gegend, in der kein DSL-Anschluss angeboten werden kann, keinen Grund darstellt, einen vorhandenen Vertrag über einen DSL-Anschluss vorzeitig zu kündigen (BGH, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10).

Nach Ansicht des BGH trägt der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche „Gegenleistung“ des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre.

Somit hat der Kunde weiterhin die monatliche Grundgebühr bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen.

11. November 2010

Aktuell: BGH: Auftraggeber muss vor Mängelrüge nicht Verantwortlichkeit klären!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 07:32

Dies hat der BGH mit Urteil vom 02.09.2010 – VII ZR 110/09, entschieden. Es sei, so der BGH, nicht Aufgabe des Auftraggebers, die Mängelursache aufzuklären. Er schulde dem für den Mangel verantwortlichen Werkunternehmer vor dessen Inanspruchnahme nicht die objektive Klärung der Mangelursache, deren Kenntnis erst geeignete Mängelbeseitigungs- und Schadensabwendungsmaßnahmen ermöglicht. Es ist vielmehr Aufgabe des Werkunternehmers, Mängelbehauptungen zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen. Dies gelte auch dann, wenn die Leistung abgenommen ist und dem Auftraggeber die Beweislast obliegt.

Damit hat der BGH die immer wieder vertretene Meinung, wonach der Auftraggeber dem Unternehmer für jede objektiv unberechtigte Mängelrüge auf Schadensersatz hafte, verneint.

Es ist dem Auftraggeber jedoch anzuraten, nicht allzu leichtfertig oder “auf´s Geradewohl” Mängelrügen zu erheben. Denn mit Urteil vom Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 246/06 hat der BGH – dort allerdings für das Kaufrecht – entschieden, daß ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB  eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

10. November 2010

Tag 13 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Befangenheitsantrag gegen Sachverständige!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 07:04

Am 13. Verhandlungstag am 09.11.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess stellte die Verteidigung der Angeklagten T. einen Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige W., die im Auftrag des BKA ein Stimmvergleichgutachten erstellt hatte. Nach Ansicht der Verteidigung konnte die Sachverständige das Gutachten nicht unbefangen erstellen, da die ihr unterbreitete Sachverhaltsschilderung unrichtig gewesen sei. Zudem sei ihr seitens des BKA kein offener Untersuchungsauftrag erteilt worden, vielmehr sollte das Gutachten, so ein Vermerk, dazu dienen, einen zweifelsfreien  Nachweis einer Personengleichheit zu erbringen.

Das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt wird am 18.11.2010 fortgesetzt.

2. November 2010

Tag 12 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Ein offensichtlich seriöser Geschäftsmann!

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , — ihrrecht @ 15:20

Am heutigen 12. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess legte ein Beamter des Zollkriminalamtes in Köln dar, daß er mehrere mit dem niederländischen Geschäftsmann J. G. in Verbindung stehende Firmen abzuklären hatte. J. G. war ursprünglich als  angeblich mit dem internationalen Rauschgifthandel in Verbindung stehend bezeichnet worden. Insoweit war bereits am 9. Verhandlungstag festgestellt worden, daß nie eine entsprechende Verurteilung erfolgt war.

Der Zeuge bestätigte nun, daß die von ihm überprüften Firmen seriös waren und durchaus legalen Geschäften wie z. B. einem Sportartikelhandel nachgingen.

Das Verfahren wird am Dienstag, 09.11.2010 fortgesetzt.

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