Ihr-Recht-Blog

12. November 2010

BGH: Umzug kein Grund für vorzeitige DSL-Kündigung!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 07:31

Der BGH hat entschieden, daß ein Umzug in eine Gegend, in der kein DSL-Anschluss angeboten werden kann, keinen Grund darstellt, einen vorhandenen Vertrag über einen DSL-Anschluss vorzeitig zu kündigen (BGH, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10).

Nach Ansicht des BGH trägt der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche „Gegenleistung“ des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre.

Somit hat der Kunde weiterhin die monatliche Grundgebühr bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen.

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