Frohe Weihnachten

Die Anwaltskanzlei Stephan Schultz wünscht allen Mandanten, Geschäftsfreunden und Lesern ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest!

Tag 19 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Erklärungen zur Person

Am 19. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheprozess gaben sämtliche Angeklagten Erklärungen zur Person ab.

Die Angeklagten schilderten umfangreich ihren bisherigen Lebenslauf.

Der Anklagte W. T. gab ferner eine Erklärung zu einem ihm vorgeworfenen Tatkomplex ab. Die seitens des Angeklagten abgegebene Erklärung machte deutlich, warum ihn seinerzeit der Zeuge V. M. am 7. Verhandlungstag am 01.10.2010 nicht wiedererkannt hat; aus den Angaben des Angeklagten ergibt sich nämlich, dass dieser nie mit dem Zeugen zusammengetroffen ist.

Das Verfahren wird am Freitag, den 14.01.2011, 9:30 Uhr fortgesetzt.

Tag 18 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Wird Verfahren teilweise abgetrennt?

Am 16.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess gab die Kammer bekannt, dass sie erwägt, den den Angeklagten H. T. betreffenden Anklagepunkt 8 abzutrennen und gesondert zu verhandeln.

Die ursprünglich für den 16.12.2010 geladene Sachverständige W., gegen welche die Verteidigung Befangenheitsantrag gestellt hat, war seitens der Kammer kurzfristig abgeladen worden.

Das Verfahren wird am 17.12.2010 um 10:00 Uhr fortgesetzt.

BGH: Klage gegen geschäftsführerlose GmbH unzulässig!

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2010, Az. II ZR 215/09 entschieden.

Der BGH hat darauf hingewiesen, daß eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S. des § 52 ZPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 – II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 – IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11). Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Vertreter verloren.

Daran, so der BGH,  ändere auch § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 1. November 2008 geltenden Fassung nichts. Nach dieser Vorschrift wird die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit, also beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die Zustellung der Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter nach Ansicht des BGH in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht.

Der Mangel der Prozessfähigkeit kann durch Bestellung eines Notgeschäftsführers oder eines Prozesspflegers geheilt werden.

Tag 17 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die Stellungnahme einer Sachverständigen

Im Hauptverhandlungstermin vom 13.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess verlas die Kammer u.a. die dienstliche Stellungnahme der Sachverständigen, welche im Auftrage des BKA Stimmenvergleichsgutachten gefertigt hatte.

Die Sachverständige wies insoweit darauf hin, dass die sprecherspezifischen Merkmale der Vergleichspersonen ein hohes Maß an Übereinstimmung hätten und von daher nicht differenziert werden könnten. Auch bei Einschaltung eines Sachverständigen für die arabische Sprache sei auf der Basis sprachlicher Merkmale keine weitere Differenzierbarkeit zu erwarten.

Die Sachverständige gab in ihrer Stellungnahme weiter an, bei Erstellung ihres Gutachtens keine Hintergrundinformationen zu den Ermittlungen gehabt zu haben.

Dem widersprach allerdings der ebenfalls im Termin vernommene Ermittlungsbeamte des BKA, welcher für die Vergabe der Gutachten verantwortlich zeichnete. Dieser übergab im Termin eine zwölfseitige Sachverhaltsbeschreibung nebst Zusammenfassung des Standes der Ermittlungen, welche dem schriftlichen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchungen, welchen die Sachverständige erhalten hatte, beigefügt war.

Die Verteidigung behielt sich daraufhin vor, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige zu stellen.

Tag 16 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die verschiedenen Stimmen einer Person!

Am 16. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 06.12.2010 wurde der Dolmetscher K., der seitens des Gerichtes mit der Nachübersetzung unzureichend übersetzter Telefonate der Angeklagten beauftragt worden war, gehört.

Der Dolmetscher K. erklärte, in der seitens des BKA beauftragten Vorübersetzung hätten sich sehr viele sinnentstellende Stellen befunden. Er könne teilweise überhaupt nicht nachvollziehen, wie der Vorübersetzer auf einzelne Worte gekommen sei.

Bezüglich der Personen, die gesprochen haben sollen, habe er sich an die Vorgaben der Ermittlungsbehörde gehalten. Dabei habe er allerdings festgestellt, daß der jeweils als der Angeklagte W. T. vorgegebene Sprecher, so wörtlich, “ mit 3 verschiedenen Stimmen” gesprochen hat.

Das Verfahren wird am 13.12.2010 mit der weiteren Vernehmung des Dolmetschers fortgesetzt.