Ihr-Recht-Blog

14. Dezember 2010

BGH: Klage gegen geschäftsführerlose GmbH unzulässig!

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2010, Az. II ZR 215/09 entschieden.

Der BGH hat darauf hingewiesen, daß eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S. des § 52 ZPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 – II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 – IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11). Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Vertreter verloren.

Daran, so der BGH,  ändere auch § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 1. November 2008 geltenden Fassung nichts. Nach dieser Vorschrift wird die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit, also beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die Zustellung der Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter nach Ansicht des BGH in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht.

Der Mangel der Prozessfähigkeit kann durch Bestellung eines Notgeschäftsführers oder eines Prozesspflegers geheilt werden.

Tag 17 im Frankfurter Geldwäscheprozess: Die Stellungnahme einer Sachverständigen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 08:00

Im Hauptverhandlungstermin vom 13.12.2010 im Frankfurter Geldwäscheprozess verlas die Kammer u.a. die dienstliche Stellungnahme der Sachverständigen, welche im Auftrage des BKA Stimmenvergleichsgutachten gefertigt hatte.

Die Sachverständige wies insoweit darauf hin, dass die sprecherspezifischen Merkmale der Vergleichspersonen ein hohes Maß an Übereinstimmung hätten und von daher nicht differenziert werden könnten. Auch bei Einschaltung eines Sachverständigen für die arabische Sprache sei auf der Basis sprachlicher Merkmale keine weitere Differenzierbarkeit zu erwarten.

Die Sachverständige gab in ihrer Stellungnahme weiter an, bei Erstellung ihres Gutachtens keine Hintergrundinformationen zu den Ermittlungen gehabt zu haben.

Dem widersprach allerdings der ebenfalls im Termin vernommene Ermittlungsbeamte des BKA, welcher für die Vergabe der Gutachten verantwortlich zeichnete. Dieser übergab im Termin eine zwölfseitige Sachverhaltsbeschreibung nebst Zusammenfassung des Standes der Ermittlungen, welche dem schriftlichen Antrag auf kriminaltechnische Untersuchungen, welchen die Sachverständige erhalten hatte, beigefügt war.

Die Verteidigung behielt sich daraufhin vor, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Sachverständige zu stellen.

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