Ihr-Recht-Blog

31. Januar 2011

BGH: Zur Mitwirkung eines nicht sprachkundigen Schöffen

Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:11

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil  des Landgerichts Köln auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (BGH, Urteil vom 26. Januar 2011 – 2 StR 338/10). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO), so der BGH. Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen.

Daneben bestand ein weiterer Revisionsgrund: die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet nach Ansicht des BGH überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.

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