Ihr-Recht-Blog

17. März 2011

BGH: Bauvertrag: Verhandlungsprotokoll gleich kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eines Bauvorhabens nach Erteilung des Zuschlags ein Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls vereinbart wird und der Auftragnehmer dazu einen mit der Sache befassten und sachkundigen Mitarbeiter entsendet, muss er sich die rechtsgeschäftlichen Erklärungen dieses Mitarbeiters jedenfalls im Wege der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen. Hierauf hat der BGH mit Urteil vom 27.01.2011 – Az.: VII ZR 186/09 hingewiesen.

Einer Erstellung eines Verhandlungsprotokolls, so der BGH,  gehe regelmäßig eine Vertragsverhandlung voraus, in der es erfahrungsgemäß zu Modifizierungen des bereits durch den Zuschlag zustande gekommenen Vertrages kommen kann. Denn es kann sich die Notwendigkeit erweisen, auf veränderte Verhältnisse zu reagieren oder noch offene Fragen zu klären. Entsendet der Auftragnehmer zu dieser Verhandlung einen Mitarbeiter, erzeugt er regelmäßig den Anschein, er werde durch einen Bevollmächtigten vertreten, wenn er das vermeintlich vollmachtlose Verhalten nicht sogar duldet und deshalb eine Duldungsvollmacht anzunehmen wäre. Auf diesen Rechtsschein kann der Auftraggeber vertrauen, weil er nicht damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer auf eine Einladung zu einer Vertragsverhandlung über den durch Zuschlag zustande gekommenen Vertrag einen vollmachtlosen Vertreter schickt, wenn nicht besondere Umstände vorliegen oder ihm dies sonst verdeutlicht wird.

Unter Anwendung obiger Grundsätze musste der Auftragnehmer dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls unverzüglich nach Zugang widersprechen, sofern sie damit nicht einverstanden war. Insoweit bringt der BGH die zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätze zur Anwendung (siehe z. B.  BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 – VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 und vom 27. September 1989 – VIII ZR 245/88, WM 1990, 68).

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