Ihr-Recht-Blog

15. Juni 2011

Aktuell: BGH zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 15:48

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung bekräftigt, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (BGH, Urteil vom 15.06.2011. Az. VIII ZR 139/09 ).

Im entschiedenen Fall war die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt worden und erst durch ein im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes Gutachten die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung bekannt geworden. Die Vorinstanz hatte daraufhin die Klage des Käufers mit der Begründung, der Fehler  sei jedoch unter anderem wegen der im Verhältnis zum Kaufpreis geringen Mangelbeseitigungskosten von weniger als fünf Prozent, welche  durch das im Rechtsstreit eingeholte Gutachten offenbar wurden, unerheblich und berechtige nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Der BGH hat dieser Rechtsprechung eine Absage erteilt und dargelegt,  dass sich an der Erheblichkeit des Mangels nichts dadurch ändere, dass durch ein im Verlauf des Rechtsstreits eingeholtes Gutachten die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung offenbar geworden sind, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens eines Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt war.

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