Ihr-Recht-Blog

13. Juli 2011

Aktuell: BGH zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 15:28

Der Bundesgerichtshof hatte sich heute erneut mit der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag auseinanderzusetzen.

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, hat die Zahlung einer erhöhten Vergütung für Fernwärmelieferungen in der Vergangenheit, gestützt auf eine Preisanpassungsklausel in den von ihr verwendeten Lieferverträgen, geltend gemacht. Insoweit enthält der Vertrag Preisanpassungsformeln, die neben einem Lohnfaktor auf verschiedene vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Indizes abstellen. Dieses sind für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Heizöl- und Gaspreisindex und für den Grundpreis der Erzeugerpreisindex für das investitionsgüterproduzierende Gewerbe.

Nachdem die Klage zunächst vor dem Landgericht und in der Berufungsinstanz erfolgreich war und der Kunde zur Nachzahlung verurteilt worden war, führte die Revision zur Aufhebung der Urteile durch den BGH. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Preisanpassungsklauseln nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF* (entspricht Abs. 4 nF) zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die konkreten Erzeugungskosten und daneben die Kosten für die Bereitstellung von Fernwärme (etwa Transport, Verteilung) bei einer Preisanpassung angemessen berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 13.07.2011, VIII ZR 239/10).

Dies erfordere, so der BGH, dass als Bemessungsgröße für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft. Eine Orientierung an den konkreten Kosten fehlt hingegen, wenn – wie hier – alleine auf Preisindizes für eingesetzte Energieträger abgestellt wird. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sichergestellt ist, dass sich die konkreten Energiebezugskosten im Wesentlichen – wenn auch mit gewissen Spielräumen – in gleicher Weise entwickeln wie der Index.

Da von den Vorinstanzen hierzu keine Feststellungen getroffen worden waren, ist das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

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