Ihr-Recht-Blog

13. Juli 2011

GmbH: Vorsicht beim Gebrauchtwagenverkauf!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 15:51

Der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs durch eine branchenfremde GmbH gehört im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10 entschieden.

Damit fällt der Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges durch eine GmbH im Regelfall unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf mit der Folge, daß dem Unternehmen die Berufung auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt ist.

Im Regelfall sollte somit dem Verkauf von Geschäftsfahrzeugen an Händler und Wiederverkäufer der Vorzug gegeben werden, auch wenn gegenüber dem Verkauf an Privat ein Preisabschlag hinzunehmen ist. Dieser Preisabschlag steht in keiner Relation zu dem Aufwand, der durch die Erfüllung berechtigter oder auch Abwehr unberechtigter Gewährleistungsansprüche entstehen kann.

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