Ihr-Recht-Blog

26. Oktober 2011

Vorsicht bei Anpassung der Rechtsschutzversicherung!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 16:11

In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von Versicherungsvertretern bei Rechtsschutzversicherten, in denen den Kunden eine Anpassung oder Umstellung der Versicherung angeboten wird. Begründet wird dies seitens der Vertreter der Versicherung häufig mit den Argumenten, die Versicherung sei nicht mehr “aktuell” oder der Versicherungsnehmer bekäme durch die Umstellung eine höhere Versicherungssumme. Letzteres mag eventuell sogar richtig sein, auf jeden Fall erhält der Versicherungsnehmer etwas, was ihm nicht zu empfehlen ist, nämlich die Einbeziehung der neuen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzbedingung – Stand 2010, die sogenannten ARB 2010.

Auch wenn die Versicherungswirtschaft in Presseerklärungen anläßlich der Vorstellung der ARB 2010 vollmundig erklärt hat, damit sei man den Belangen der Verbraucher entgegengekommen, ist das Gegenteil der Fall. Tatsächlich stellen die ARB 2010 in vielen Teilen eine Verschlechterung der Position des Versicherungsnehmers dar. Auf verbrauchergünstige Entscheidungen des BGH haben die Rechtsschutzversicherungen teilweise dahingehend reagiert, daß die vom BGH zugunsten des Versicherungsnehmers ausgelegte Klausel so geänderte wurde, daß sie – zumindest nach Vorstellung der Versicherungswirtschaft – von der Entscheidung des BGH nicht mehr erfasst wird. Auch wurden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles und die Möglichkeiten der Versicherung, im Falle einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsschutz zu versagen, wesentlich erweitert.

Somit sollte jeder Versicherungsnehmer, dem ein entsprechendes Angebot auf Anpassung oder Umstellen der Versicherung zugeht, prüfen, ob er für eine erhöhte Deckungssumme, die im Regelfall ohnehin nicht ausgeschöpft wird, seine bisherige bessere Rechtsposition und damit seinen besseren Versicherungsschutz aufgeben will.

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19. Oktober 2011

Testament: Vorsicht bei Verwendung von Kürzeln!

Filed under: Erbrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 12:22

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Celle gibt Veranlassung, auf die Problematik der Verwendung von Kürzeln und Abkürzungen bei der Abfassung eines Testamentes hinzuweisen.

Im entschiedenen Fall hatte die Erblasserin vor ihrem Tod eigenhändig ein Testament verfasst und unterschrieben , in welchem sie einen Vermächtnisnehmer bezüglich ihres «Hausstands» einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Vermächtnisnehmer «mein Konto» zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung «D.O.».

Das Oberlandesgericht Celle erklärte diese weitere Verfügung für nichtig. Nach dem BGB muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in der Abkürzung "D.O." nicht erfüllt. Hiernach biete "D.O." auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine Abkürzung für "Die Obengenannte" verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die Identifikation der Erblasserin (OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 – Az. 6 U 117/10).

Von daher kam es bereits nicht mehr darauf an, daß das Gericht die Angabe “mein Konto” als ebenfalls zu unbestimmt ansah, da die Erblasserin 2 Bankkonten unterhielt.

Doch auch eine vollständig geleistete Unterschrift kann unzureichend sein, wenn sie sich nicht an der richtigen Stelle des Testaments befindet. Bereits im Jahr 2000 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, daß “Oberschriften” oder “Nebenschriften” nicht ausreichen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2000,
Az. 15 W 13/00).  Ausnahmen kämen allenfalls in Betracht, wenn die Unterschrift auf den verschlossenen Testamentsumschlag angebracht sei oder sie über den Text geleistet worden sei, weil unter oder neben dem Text für eine Unterschrift nicht genügend Platz zur Verfügung gestanden habe.

13. Oktober 2011

OLG Frankfurt: Keine Bürgenhaftung bei Wechsel des Hauptschuldners!

Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 14:09

Ein Wechsel des Hauptschuldners schließt üblicherweise die Bürgenhaftung aus, da eine Bürgschaft nach §§ 765, 767 BGB für die Verbindlichkeit eines bestimmten Dritten, des Hauptschuldners, erteilt wird und die Bürgschaft somit grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen sichert.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt gilt dies auch in den Fällen, in denen sich der Hauptschuldner wie z. B. eine Bauunternehmung mit einem anderen Unternehmen zu einer ARGE zusammenschließt und diese Auftragnehmer wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.09.2011, Az. 19 U 78/11).

Der Senat zur Begründung auf den Einfluss der Person des Hauptschuldners auf die Beurteilung der Bonität und Zuverlässigkeit und damit des Bürgschaftsrisikos ab. Die Person des Hauptschuldners ist wirtschaftlich von so entscheidender Bedeutung, dass im Zweifel nicht unterstellt werden kann, dass sich die Bürgschaftsverpflichtung auch auf eine andere Person erstrecken soll (BGH, Urteil vom 6.5.1993 – Az.: IX ZR 73/92). Dies gelte auch dann, wenn die andere Person (zumal ohne lediglich Rechtsnachfolgerin zu sein) die Verpflichtungen aus einem Werkvertrag übernimmt, hinsichtlich deren die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners gesichert werden sollen für den Fall, dass der Hauptschuldner Auftragnehmer des Werkvertrages wird.

Eine ARGE, in der der ursprüngliche vorgesehene Auftragnehmer Gesellschafter ist, und die dann den Auftrag übernimmt, stellt keinen Rechtsnachfolger dar. An die Stelle der im Bürgschaftsvertrag vorgesehenen Hauptschuldnerin tritt in diesem Fall ein neuer selbständiger Rechtsträger, bei dem es sich gerade nicht lediglich um einen Rechtsnachfolger handelt.

10. Oktober 2011

BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung des Vermieters

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 15:21

Der Bundesgerichtshof hat am 28. September 2011 – VIII ZR 242/10 – eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.

Nach Ansicht des unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs erfordert der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter vielmehr eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, so der BGH, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.

Im entschiedenen Fall kündigten die Vermieter dem Mieter stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Anbringung von Balkonen am Anwesen, und zwar unter anderem "Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich", das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung schriftlich an. Zugleich teilten sie dem Beklagten mit, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werde.

Der BGH sah die o. g.  Anforderungen durch das Ankündigungsschreiben im vorliegenden Fall als erfüllt an, so dass der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat.

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