Ihr-Recht-Blog

19. Oktober 2011

Testament: Vorsicht bei Verwendung von Kürzeln!

Filed under: Erbrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 12:22

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Celle gibt Veranlassung, auf die Problematik der Verwendung von Kürzeln und Abkürzungen bei der Abfassung eines Testamentes hinzuweisen.

Im entschiedenen Fall hatte die Erblasserin vor ihrem Tod eigenhändig ein Testament verfasst und unterschrieben , in welchem sie einen Vermächtnisnehmer bezüglich ihres «Hausstands» einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Vermächtnisnehmer «mein Konto» zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung «D.O.».

Das Oberlandesgericht Celle erklärte diese weitere Verfügung für nichtig. Nach dem BGB muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in der Abkürzung "D.O." nicht erfüllt. Hiernach biete "D.O." auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine Abkürzung für "Die Obengenannte" verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die Identifikation der Erblasserin (OLG Celle, Urteil vom 22.09.2011 – Az. 6 U 117/10).

Von daher kam es bereits nicht mehr darauf an, daß das Gericht die Angabe “mein Konto” als ebenfalls zu unbestimmt ansah, da die Erblasserin 2 Bankkonten unterhielt.

Doch auch eine vollständig geleistete Unterschrift kann unzureichend sein, wenn sie sich nicht an der richtigen Stelle des Testaments befindet. Bereits im Jahr 2000 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, daß “Oberschriften” oder “Nebenschriften” nicht ausreichen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2000,
Az. 15 W 13/00).  Ausnahmen kämen allenfalls in Betracht, wenn die Unterschrift auf den verschlossenen Testamentsumschlag angebracht sei oder sie über den Text geleistet worden sei, weil unter oder neben dem Text für eine Unterschrift nicht genügend Platz zur Verfügung gestanden habe.

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