Ihr-Recht-Blog

9. Februar 2012

Führerschein: neue Punkteregelung geplant!

Filed under: Straßenverkehrsrecht, Strafrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 10:31

“Führerschein künftig schon bei 8 Punkten weg!” oder “Ab 8 Punkten ist der Lappen weg”! So lauten heute zahlreiche Überschriften von Zeitungsartikeln, in denen über die geplante neue Punkteregelung im Straßenverkehrsrecht berichtet wird.

Was die Überschriften jedoch nicht und die entsprechenden Artikel nicht immer wieder geben: die geplante Reform betrifft nicht nur die Obergrenze, ab der die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, sondern auch die Bewertung der einzelnen Verstöße selbst. Und diese Bewertung ist künftig niedriger vorgesehen. Demnach sollen sogenannte "grobe" Verkehrsverstöße wie etwa zu schnelles Fahren künftig nur noch generell mit einem Punkt statt wie bislang bis zu 3 Punkten im Zentralregister bestraft werden, sogenannte  "schwere" Verstöße wie das Fahren über eine rote Ampel sollen mit 2 Punkten statt derzeit 3 bis 7 Punkten geahndet werden.

Damit dürfte sich die neue Obergrenze im wesentlichen auf das bisherige Verhältnis zwischen Punkten für Verstöße und Obergrenze relativieren.

Die angedachte neue Verjährungsregelung könnte den Betroffenen sogar entgegenkommen: 1-Punkt-Delikte sollen nach zwei und 2-Punkte-Delikte nach drei Jahren verjähren, und zwar einzeln, die bisherige Überlagerung, die zur Sperrung von Löschungen bei Neueintragungen führt, fände nach diesen Überlegungen nicht mehr statt. Gerade bei letzterem bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Regelung tatsächlich so eingeführt wird.

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