Ihr-Recht-Blog

24. April 2012

BGH: Gleichbehandlung auch für Führungskräfte!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)  – auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – gilt auch für Führungskräfte! Dies ist wohl der wichtigste Aspekt der Entscheidung des BGH vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10, in welcher der BGH ausführte, daß auch Führungskräfte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen.

Der BGH  entschied zu Gunsten eines 62 Jahre alten Geschäftsführers der städtischen Kliniken in Köln, der durch einen 41-Jährigen abgelöst worden war. Als Beweis für die Diskriminierung diente vor allem ein Zeitungsinterview des Aufsichtsratschefs der Kliniken. Darin hieß es sinngemäß, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt werden könne. Die Kliniken bräuchten einen Mann, der sie längerfristig führen könne, der Amtsinhaber jedoch müsse ohnehin mit 65 Jahren aufhören.

Der BGH befasste sich zum ersten Mal mit dem seit 2006 geltenden AGG, das eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Herkunft aus aus religiösen Gründen verbietet. Normalerweise ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen rund um die Diskriminierung von Stellenbewerbern befasst. Für Führungskräfte ist allerdings der BGH zuständig.

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