Ihr-Recht-Blog

19. Juni 2012

Bauvertrag: Leistungsumfang bei “fix und fertig” im Angebot

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 11:03

Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden beinhaltet ein Angebot: "1 qm Stabparkett – fix und fertig" neben der vollständigen Verlegung des Parketts auch sämtliche Kosten einer Herstellung der Verlegereife des Untergrunds. Das gilt nach dem Urteil des OLG Saarbrücken; Az. 1 U 376/10 vom 31.05.2012 auch für gewerksfremde Leistungen, auf die der Parkettlegerbetrieb nicht eingerichtet ist (Abfräsen im Blastrac-Kugelstrahlverfahren, Reprofilierung der Estrichoberfläche). Die Verkehrssitte und – als deren Ausdruck – DIN 18 356 (Parkettarbeiten) sind für die Auslegung nicht maßgeblich.

Aus der maßgeblichen Sicht eines Kunden, der Informationen darüber begehrt, was an Kosten auf ihn zukommt, kann die Aussage des Unternehmers, der Parkettboden koste "fix und fertig" 62 EUR pro m2,  nur in der Weise verstanden werden, dass damit die vollständige Verlegung des Parketts und sämtliche dadurch anfallende Kosten erfasst sind, was eine – auch nur möglicherweise erforderliche – Untergrundbehandlung mit einschließt, so das OLG. Das vom Unternehmer mit dieser allgemein gehaltenen Angabe eingegangene Risiko einer zu positiven Beurteilung des Untergrunds, ohne diesen zuvor einer Überprüfung unterzogen zu haben, musste diesem als Fachfirma bewusst sein.

Dabei hat der Senat noch einmal auf die Beweislastverteilung bezüglich des Auftragsumfanges hingewiesen. Der Besteller hat die Vereinbarung nach Ort, Zeit, Höhe substantiiert darzutun, der Unternehmer hat dann die Unrichtigkeit dieser Darlegung zu beweisen (Palandt/Sprau, a.a.O., § 633 Rz. 18; BGH NJW-RR 1996, 952; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 901).

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