Ihr-Recht-Blog

24. September 2012

BGH: Mängelbeseitigung als Anerkenntnis?

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , — ihrrecht @ 09:36

Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 23.08.2012, Az. VII ZR 155/10 ausgeführt. Entsprechend führen unter diesen Voraussetzungen ausgeführte Arbeiten auch nicht zur Hemmung der Verjährung.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird. Der Schuldner muss dabei sein Wissen, zu etwas verpflichtet zu sein, klar zum Ausdruck bringen, wobei allerdings auch ein eindeutiges schlüssiges Verhalten genügen kann (BGH, Urteile vom 24. Mai 2012 – IX ZR 168/11 sowie vom 9. Dezember 2011 – V ZR 131/11, NJW 2012, 1293 Rn. 10).

Ob in der Vornahme von nicht nur unwesentlichen Nachbesserungsarbeiten ein Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht des Auftragsnehmers liege, so der BGH, sei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Maßgeblich sei dabei, ob der Auftragnehmer aus der Sicht des Auftraggebers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 – VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 205 und vom 2. Juni 1999 VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961, unter II 2 und 3).

Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Kommentar verfassen »

Du hast noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: