Ihr-Recht-Blog

10. Oktober 2012

BGH: Kündigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , , , , — ihrrecht @ 14:50

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. September 2012, Az. VIII ZR 330/11entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann. Dieses berechtigte Interesse  ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.

Das gelte umso mehr, wenn sich wie im entschiedenen Fall die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden. Dort hatte der Kläger das Mietverhältnis gekündigt und dies damit begründet, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen.

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