Ihr-Recht-Blog

14. November 2012

BArbG: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am 1. Krankheitstag!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 13:03

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, vom Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November 2012, Az. 5 AZR 886/11 entschieden.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine sachliche Rechtfertigung nicht erforderlich, es ist insbesondere nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung stehe dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließe.

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