Ihr-Recht-Blog

24. Januar 2013

BGH zum “Montagsauto”

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 09:05

Der BGH hat sich  in seiner Entscheidung vom 23.01.2013, Az.VIII ZR 140/12 mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, er also ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann.

Im entschiedenen Fall  brachte der Kunde eines zum Preis von €133.743,00 neu gekauften Wohnmobiles im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 das Fahrzeug insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt des Verkäufers. So rügte er am 16. Mai 2009 zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rügte er jeweils weitere Mängel.

Das Berufungsgericht hatte im vorliegenden Fall eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht als unzumutbar angesehen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass der Umstand, dass innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten sind, aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte entscheidend an Gewicht verliert. Insbesondere handelte es sich nach der Wertung des Berufungsgerichts bei der weitaus überwiegenden Anzahl der vom Kläger beanstandeten Mängel um bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen und denen das Berufungsgericht lediglich „Lästigkeitswert“ beigemessen hat.

Dem schloss sich der BGH an. Dabei wies der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darauf hin, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB  entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als „Montagsauto“ anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.

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22. Januar 2013

OLG Köln: Kosten für Begutachtung der Mängelbeseitigung gehen zu Lasten des Bauherrn!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 10:25

Die abschließende Begutachtung von Mängelbeseitigungsarbeiten durch einen Sachverständigen dient nicht der Durchführung der Mangelbeseitigung, sondern der nachfolgenden Kontrolle auf eventuell noch vorhandene Mängel. Der Auftraggeber hat deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der hiermit verbundenen Kosten. Auch der Umstand, dass der Auftragnehmer in der Vergangenheit mangelhaft gearbeitet hat, rechtfertigt keine vorbeugende Einschaltung eines Sachverständigen, die einen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten begründet, so das OLG Köln mit Beschluss vom 03.09.2012, Az. 22 U 58/12.

Soweit in der Rechtsprechung die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten als Mangelfolgeschäden eingeordnet werden, womit dem Besteller ein neben dem Nachbesserungsanspruch bestehender Schadensersatzanspruch zusteht, bezieht sich dies nach Ansicht des Senats auf die Fälle, in denen das Gutachten zu Ursache und Ausmaß der eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mängel eingeholt wird (vgl. BGH BauR 2002, 86; OLG Düsseldorf BauR 2010, 1248; OLG Nürnberg BauR 2006, 148). Begründet wird der Ersatzanspruch damit, dass es beim Auftreten von Mängeln eine typische, unmittelbare Folge sei, einen Gutachter mit der Feststellung von Ursache und Ausmaß zu beauftragen, um Mängelbeseitigung oder Schadensersatz zu verlangen. Aus diesem Grunde handele es sich bei den hierdurch entstehenden Kosten des Gutachtens um zwangsläufige Folgen der Mängel.

Eine sachverständige Kontrolle der Nachbesserungsarbeiten auf Kosten des Unternehmers kommt allenfalls dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die vermuten lassen, dass auch die Mängelbeseitigung fehlschlagen wird, so das OLG.

16. Januar 2013

BGH: Private Solarstromerzeuger sind Verbraucher!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:41

Private Solarstromerzeuger, die auf ihrem Wohnhausdach mit Solarzellen Strom erzeugen und den nicht selbst verbrauchten Strom ins öffentliche Netz einspeisen, sind zivilrechtlich als Verbraucher anzusehen, auch wenn sie steuerrechtlich oft als Unternehmer gelten.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, ausgeführt.

Damit gelten für diesen Personenkreis insbesondere auch die Vorschriften über Haustürgeschäfte (§§ 312, 355 BGB) und damit das hiermit verbundene Widerrufsrecht.

In der Vergangenheit hatten sich immer wieder Käufer von Photovoltaik-Anlagen beschwert, weil sie sich falsch beraten fühlten. Wer zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine Photovoltaikanlage kauft, kann als Verbraucher nach der jetzigen Entscheidung des BGH innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen, es sei denn, das Beratungsgespräch war zwischen den Vertragsparteien zuvor gesondert vereinbart worden.

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