Ihr-Recht-Blog

16. Januar 2013

BGH: Private Solarstromerzeuger sind Verbraucher!

Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 08:41

Private Solarstromerzeuger, die auf ihrem Wohnhausdach mit Solarzellen Strom erzeugen und den nicht selbst verbrauchten Strom ins öffentliche Netz einspeisen, sind zivilrechtlich als Verbraucher anzusehen, auch wenn sie steuerrechtlich oft als Unternehmer gelten.

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09.01.2013, Az. VIII ZR 121/12, ausgeführt.

Damit gelten für diesen Personenkreis insbesondere auch die Vorschriften über Haustürgeschäfte (§§ 312, 355 BGB) und damit das hiermit verbundene Widerrufsrecht.

In der Vergangenheit hatten sich immer wieder Käufer von Photovoltaik-Anlagen beschwert, weil sie sich falsch beraten fühlten. Wer zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine Photovoltaikanlage kauft, kann als Verbraucher nach der jetzigen Entscheidung des BGH innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen, es sei denn, das Beratungsgespräch war zwischen den Vertragsparteien zuvor gesondert vereinbart worden.

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