Ihr-Recht-Blog

5. Februar 2013

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Betriebsgröße beim Kündigungsschutz!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 07:39

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12 seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung der Betriebsgröße zur Anwendbarkeit bzw. Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes geändert.

Während das Bundesarbeitsgericht bislang in ständiger Rechtsprechung Leiharbeitnehmer nicht zu den Mitarbeitern des Betriebes i. S. des KSchG gezählt hatte (Urt. v. 22.10.2003, Az. 7 ABR 3/03), soll es künftig nicht mehr nur auf die "eigenen" Arbeitnehmer ankommen, sondern auch auf längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer.  Damit wurde der Begriff des Kleinbetriebes neu definiert. In Kleinbetrieben – also in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern – muss der Arbeitgeber eine Kündigung nicht sozial rechtfertigen. Inhaber von Kleinbetrieben müssen künftig genau zählen, wie viele angestellte und längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sie im Betrieb einsetzen, bevor sie eine Kündigung aussprechen, wobei der vom Bundesarbeitsgericht nunmehr eingeführte Begriff einer regelmäßigen "Personalstärke" statt des Begriffs des “Arbeitnehmer” zunächst sicherlich Raum für weitere Auseinandersetzungen in derartigen Fällen bieten wird.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses Urteil auch für andere Schwellenwerte wie z. B. bei der Frage der Berechnung der Schwerbehindertenquote relevant werden wird.

Kommentar verfassen »

Du hast noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle kostenlos eine Website oder ein Blog auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: