Ihr-Recht-Blog

4. April 2013

BGH: Zu den Beratungspflichten des Architekten hinsichtlich der Baukosten

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 14:42

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung einmal mehr mit der Beratungspflicht des Architekten hinsichtlich der Baukosten befasst und betont, daß der Architekt den Auftraggeber zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten muss. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung ist er dem Auftraggeber zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings, so betont der BGH, kann Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Baukostenermittlung ausscheiden, wenn der Auftraggeber nach der Kostenschätzung des Architekten umfangreiche Umgestaltungen vornehmen lässt (BGH, Beschluss vom 07.02.2013, Az. VII ZR 3/12).

Der BGH hat in seinen Entscheidung zunächst auf seine bisherigen Rechtsprechung abgestellt, wonach ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten in Betracht kommt, wenn er den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät (BGH, Urteile vom 11. November 2004 – VII ZR 128/03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158; vom 24. Juni 1999 – VII ZR 196/98, BauR 1999, 1319 = ZfBR 2000, 28; Kniffka in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 2012, § 633 BGB Rn. 99 ff., 107 ff.; Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., Teil 12 Rn. 462).

Allerdings, so der BGH, habe die Vorinstanz fehlerhaft darauf abgestellt, dass der Kläger habe seine Pflicht zur Kostenberatung bereits dadurch verletzt habe, dass er es im Rahmen der Grundlagenermittlung unterlassen habe, konkret zu ermitteln, ob seine Pläne für die Beklagten finanzierbar seien. Dabei hat das Berufungsgericht den Sachvortrag des Klägers übergangen, wonach die Kostenschätzung im Sommer 2003 die Zusammenlegung und den maisonetteartigen Umbau von Wohnungen noch nicht enthalten habe. Entsprechende Umgestaltungsvorstellungen hätten die Beklagten erst später geäußert. Diesen Sachvortrag hatte der Kläger bereits in erster Instanz gehalten.

Das Berufungsgericht hatte ferner darauf abgestellt, der Architektenvertrag sei bereits im Frühjahr 2004 auf den Dachausbau erweitert worden. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung, das kontaminierte Dach zu entfernen und im erneuerten Dach Wohnraum zu schaffen, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, sei ein Kredit in Höhe von rund 1.230.000 € beantragt worden. Dabei hat das Berufungsgericht nach Ansicht des BGH erneut Sachvortrag des Klägers übergangen. Danach seien dem Kreditantrag nur die Kosten für bis dahin geplante Sanierung zugrunde gelegt worden, nicht jedoch für den Dachausbau, weil die Entscheidung darüber, ob dieser erfolge, noch gar nicht gefallen sei. Die Beklagten hätten die Entscheidung für den Dachausbau erst im November 2004 auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vom 29. Oktober 2004 getroffen. Auch dies hat der Kläger bereits in erster Instanz geltend gemacht.

Hätte das Berufungsgericht berücksichtigt, dass die Beklagten erst nach der Kostenschätzung vom Sommer 2003 Umgestaltungsvorstellungen geäußert hätten, wäre dem Kläger insoweit möglicherweise keine für den geltend gemachten Schaden ursächliche Pflichtverletzung zur Last zu legen. Hätte das Berufungsgericht ferner berücksichtigt, dass die Entscheidung für den Dachausbau erst nach der Kreditzusage gefallen sei, wäre dem Kläger möglicherweise auch unter diesem Gesichtspunkt keine ursächliche Pflichtverletzung zur Last zu legen, so der BGH.

Der BGH hat den Rechtsstreit daher an die Vorinstanz zurückverwiesen, versehen mit dem zusätzlichen Hinweis, daß bei einer eventuellen Schadensberechnung  die Vermögenslage mit und ohne eine eventuelle Falschberatung verglichen werden muss (vgl. Kniffka, Bauvertragsrecht, aaO, § 633 Rn. 107).

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