Ihr-Recht-Blog

11. April 2013

BGH: Zur Zulässigkeit von Musikunterricht in Mietwohnungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2013, Az.VIII ZR 213/12 seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, eine Nutzung vorliegt, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn – was der Mieter dazulegen und zu beweisen hat – von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.

Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Vermieter verpflichtet sei, in der Mietwohnung gewerblich erteilten Gitarrenunterricht zu dulden. Der Vermieter hatte hierzu keine Erlaubnis erteilt und das Mietverhältnis schließlich unter Hinweis auf den gewerblich erteilten Musikunterricht und daraus resultierende Beschwerden von Mitbewohnern gekündigt. Der BGH legte die Angaben des Mieters zu Art und Umfang seiner Tätigkeit zugrunde (Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler), und hat dargelegt, das eine Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung einer derartigen Erlaubnis vorliegend offensichtlich nicht in Betracht komme. Die Kündigung des Vermieters hat somit das Mietverhältnis wirksam beendet.

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