Ihr-Recht-Blog

23. Juli 2013

BGH: Ende der Verjährungshemmung bei nicht abgenommenen Mängelbeseitigungsarbeiten

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 07:22

Beseitigt der Auftragnehmer im VOB-Vertrag hervorgetretene Mängel, beginnt die zweijährige Verjährung für diese Leistungen (VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3) erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Kommt es nicht zu einer Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, endet die während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 16.05.2013, Az. VII ZR 63/11 ausgeführt.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang noch einmal auf seine Rechtsprechung hingewiesen, dass im VOB/B-Vertrag dann, wenn es nicht zu einer Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen und damit nicht zu einer Anwendung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B kommt, die gemäß § 639 Abs. 2 BGB a.F. während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem endet, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 VII ZR 32/07, BGHZ 178, 123 Rn. 17). Für eine Hemmung gemäß des nunmehr anwendbaren § 203 Satz 1 BGB n.F. gelte nichts anderes (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 VII ZR 194/05, BauR 2007, 380, 381 f. = NZBau 2007, 184 = ZfBR 2007, 142).

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