Ihr-Recht-Blog

10. Dezember 2013

Bundesarbeitsgericht: Keine zeitliche Begrenzung bei Leiharbeit!

Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: , , , , , — ihrrecht @ 18:21

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner heute verkündeten Entscheidung die Klage eines Leiharbeiters auf Festanstellung abgewiesen  (BArbG, Urteil vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13). Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes  fehlt es an gesetzlichen Sanktionen, um den massenhaften Dauereinsatz von Leiharbeitern in Unternehmen zu beschränken. Der Gesetzgeber habe im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bewusst auf Sanktionen für den Fall verzichtet, dass Leiharbeiter nicht nur, wie vom Gesetz angeordnet,  „vorübergehend“, sondern jahrelang Unternehmen überlassen werden.

Da auch  das Recht der Europäischen Union für diesen Fall keine „wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen“ vorsehe, ihre Bestimmung vielmehr den Mitgliedstaaten überlassen sei,  könne „angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen“ allenfalls der Gesetzgeber tätig werden, keinesfalls  die Arbeitsgerichtsbarkeit, so das Bundesarbeitsgericht.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Juli 2013 entschieden, dass der Betriebsrat bei einem dauerhaften Einsatz von Zeitarbeitern seine Zustimmung verweigern darf  (AZ: 7 ABR 91/11). Insoweit existiert eine Grenze gegen den grenzenlosen Einsatz von Leiharbeitern. Ein individueller Anspruch des Einzelnen besteht nach der heutigen Entscheidung dagegen nicht.

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