Ihr-Recht-Blog

19. Dezember 2013

OLG Zweibrücken: Arglistiges Verschweigen eines Überwachungsfehlers durch Architekten

Das arglistige Verschweigen eines Überwachungsfehlers setzt das Bewusstsein voraus, dass die Leistung vertragswidrig erbracht wurde. Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler auch auf einfacher Nachlässigkeit beruhen kann. Allerdings genügt der Auftraggeber seiner Darlegungslast grundsätzlich, wenn die Mängel so augenfällig, schwerwiegend und/oder zahlreich sind, dass sie bei vernünftiger Betrachtungsweise nur infolge einer bewusst lückenhaften Bauüberwachung unentdeckt bleiben konnten oder hätten bemerkt werden müssen. Der BGH hat nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des OLG Zweibrücken vom 13.02.2013, Az. 1 U 46/12 zurückgewiesen (BGH, 25.09.2013, Az. VII ZR 63/13).

Das OLG hatte insoweit ausgeführt, die Klägerin habe unter Hinweis auf die Anzahl und die Schwere der von ihrem Privatgutachter festgestellten Mängel , dass die Beklagte die Bauüberwachung überhaupt nicht oder nur äußerst mangelhaft vorgenommen habe. Das beinhalte ersichtlich den Vorwurf, die Beklagte habe damals nur den Anschein einer ordnungsgemäßen Bauüberwachung erweckt und deren tatsächliches Unterlassen arglistig verschwiegen. Vergleichbares gilt für den Vorwurf, die vom Privatgutachter festgestellten Mängel hätte die Beklagte bei ordnungsgemäßer Bauüberwachung ohne weiteres bemerken müssen, so dass sie diese Bauüberwachung entweder nicht vorgenommen habe oder bemerkte Mängel letztlich hingenommen habe. Wäre dem so, hätte die Beklagte der Klägerin dies offenbaren müssen. Ein Verschweigen wäre vor diesem Hintergrund auch als arglistig anzusehen, weil die Mängel entweder in der Architektenleistung der Beklagten oder der Werkleistung der Streithelferin ebenso bekannt gewesen sein müssen wie das Interesse der Klägerin, hierüber von der für die Bauüberwachung zuständigen Beklagten informiert zu werden, so der Senat.

Kommentar verfassen »

Du hast noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: