Ihr-Recht-Blog

21. Januar 2014

OLG Celle: Zur Androhung der Datenübermittlung an die Schufa

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 13 U 64/13) entschieden, dass es ein Inkassounternehmen zum einen zu unterlassen hat, personenbezogene Daten eines Betroffenen an die Schufa zu übermitteln, wenn die gesetzlichen Vorgaben fehlen; es hat es weiter zu unterlassen, mit solch einer Übermittlung zu drohen. Die gesetzlichen Vorgaben fehlen u. a. dann, wenn die Forderung bestritten ist.

Die Weitergabe der Daten von der Beklagten an die Schufa Holding AG ist nach § 28 a BDSG nur in den dort in Abs. 1 genannten Fällen zulässig. Die hierfür bestehenden alternativen Voraussetzungen lagen in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall jedoch nicht vor. Insbesondere war und ist eine Datenübermittlung nicht nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zulässig, da der dortige Kläger die Forderung bestritten hatte.

Zwar war der in der ersten Mahnung des Inkassounternehmens vom 26. Juni 2012 enthaltene Hinweis auf die Speicherung der Daten und die Möglichkeit ihrer Übermittlung als solcher nicht geeignet, die unmittelbar bevorstehende Mitteilung der Daten an die Schufa Holding AG befürchten zu lassen. Die dortige Mitteilung bezog sich allgemein auf die mögliche Verwendung der gespeicherten Daten, so das OLG.

Nachdem der betroffene Kläger allerdings die Forderung bestritten hatte und das Inkassounternehmen in der daraufhin ergangenen Mahnung ihre Ankündigung wiederholt hatte, sah das OLG die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch als gegeben an. Der Hinweis stellte dem Kläger ausdrücklich ein empfindliches Übel, nämlich die Datenmitteilung an die Schufa Holding AG und die damit verbundene Möglichkeit der Verschlechterung seiner Bonität vor Augen. Es stand zur Überzeugung des Senats fest, dass diese Mitteilung den Zweck hatte, den Kläger zur Zahlung der geltend gemachten Forderung zu bewegen. Die Androhung des Übels zu diesem angestrebten Zweck ist als verwerflich anzusehen.

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