Ihr-Recht-Blog

17. Februar 2014

OLG Karlsruhe: Mangel arglistig verschwiegen: Verjährung 10 Jahre nach Abnahme!

Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: , , , , , , — ihrrecht @ 12:02

Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer (Auftragnehmer) verjährt der Anspruch des Bestellers (Auftraggebers) auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten nach §§ 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks. Für den Verjährungsbeginn kommt es auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2014, Az. 4 U 149/13).

Das OLG Karlsruhe stellt darauf ab, daß die Entstehung des Anspruchs auf Ersatzvornahmekosten unter verjährungsrechtlichem Aspekt weder von der Entdeckung äußerer Mängelsymptome noch von der Feststellung der Mängelursache, dem Ablehnungsschreiben der Beklagten oder dem Anfall der Sanierungskosten abhänge. Vielmehr sei der auf Geld gerichtete Gewährleistungsanspruch bereits mit Abnahme der Schlechtleistung im Sinne des § 199 BGB "entstanden" (vgl. für das neue Recht MüKo/Busche, BGB, 6. Aufl. 2012, Rn. 53 zu § 634a BGB; Palandt/Ellenberger Rn. 15 a.E. zu § 199), ohne dass es auf ein Beseitigungsverlangen als materielle Voraussetzung des sekundären Ersatzanspruchs ankomme (Palandt/Ellenberger a.a.O.). Dies ergebe sich für die regelmäßige Gewährleistungsfrist aus § 638 Satz 2 BGB a.F. bzw. aus § 634a Abs. 2 BGB n.F., weil dort der Verjährungsbeginn mit Abnahme die Entstehung des Sekundäranspruchs fingiert. Für die Verjährungshöchstfrist bei Arglist könne nichts anderes gelten, so das OLG.

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