Ihr-Recht-Blog

6. März 2014

BGH: Verlust des Schlüssels? Kein Vorschuss für Austausch der Schließanlage!

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 11:26

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.03.2014 entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist (BGH, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13).

Das Vorschussbegehren der Wohnungseigentümergemeinschaft, welche einen Kostenvoranschlag für den Austausch der Schließanlage vorgelegt und angekündigt hatte, nach Eingang der Vorschusszahlung den Austausch vornehmen zu wollen, hat der BGH zurückgewiesen.

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