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8. Mai 2014

BGH: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: , , , , , , , — ihrrecht @ 13:00

Der BGH hat sich mit Urteil vom 30. April 2014 Az. VIII ZR 284/13 mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses erklärt mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Die Mieter hatten die Kündigung als nicht ausreichend angesehen, da der Lebensgefährte der Tochter der Vermieter nicht namentlich bezeichnet war.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB solle gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermögliche es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genüge es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reichte dem BGH die Angabe aus, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hatte sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen und die Angaben in der Kündigung als nicht ausreichend angesehen.

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