Ihr-Recht-Blog

26. Februar 2015

BGH: Bauvertrag: Sicherheit in Höhe von 8 % durch AGB unwirksam!

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.01.2015, Az. VII ZR 120/14 ausgeführt.

In dem seitens des BGH entschiedenen Fall war im Bauvertrag vom Auftragnehmer (AN) eine Vertragserfüllungsbürgschaft von 5% der Auftragssumme gefordert. Zudem musste der AN als Sicherheit für die Gewährleistung einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 3% von der Schlussrechnung hinnehmen. In den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) war vorgesehen, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Empfang der Schlusszahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche auf Verlangen des AN in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt wird. Weiter war in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) geregelt, dass die Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft unter anderem "nach vorbehaltloser Annahme" der Schlusszahlung zurückgegeben wird.

Nach Ansicht des BGH können in ihrem Zusammenwirken die Klauseln dazu führen, dass der Bauherr für einen erheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus in Höhe von 8% gesichert ist. Dies sei zu viel, bereits eine Sicherheit in Höhe von 7% hatte der Senat in seinem Urteil vom 01.10.2014, Az. VII ZR 164/12 für unwirksam erachtet.

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