Ihr-Recht-Blog

30. August 2016

Bausparverträge: Rechtsprechung weiter uneinheitlich!

Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Kündigung gut verzinster sogenannter “Altverträge” durch die Bausparkassen weiterhin nicht einheitlich.

Zwar mußte die Badenia Bausparkasse vor dem OLG Bamberg aktuell eine Niederlage hinnehmen. Dieses hat mit Urteil vom 10.08.2016, Az. 8 U 24/16 entschieden, daß die Kündigung eines zuteiligungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparvertrages durch die Bausparkasse rechtswidrig sei und ist damit der gleichgelagerten Rechtsprechung des OLG Stuttgart gefolgt (siehe OLG Stuttgart, Urteile vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15 und 04.05.2016, Az. 9 U 230/15). Die im Verfahren vor dem OLG Bamberg streitgegenständlichen Bausparverträge stammten aus den 80-iger und 90-iger Jahren, offensichtlich bestand seit längerem kein Interesse an einer Inanspruchnahme der Bauspardarlehen auf Seiten des Bausparkunde. Die Verträge laufen nun ungekündigt zu einem Guthabenzins von 2,5 % und mehr auf unbestimmte Zeit weiter.

Anders das OLG Koblenz mit Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16. Dieses hält die Kündigung der Bausparkasse für wirksam und stützt das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr.2 BGB (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015, Az. 31 U 191/15  sowie Urteile vom 22.06.2016, Az. 31 U 271/15 und 31 U 278/15; OLG Köln, Beschluss vom 15.02.2016, Az. 13 U 151/15).

Nach Ansicht des OLG Bamberg wiederum schlägt die Berufung der Bausparkasse auf § 489 BGB fehl. Zwar vertauschen Bausparkunde und Bausparkasse in der Ansparphase die Rollen, womit der Bausparkunden für diesen Zeitraum als Darlehensgeber, die Bausparkasse als Darlehensnehmerin einzustufen ist. Von einem „Empfang“ des Darlehens durch die Bausparkasse im Sinne dieser Vorschrift könne aber erst mit Vollbesparung des Bausparvertrages gesprochen werden.

Das OLG Koblenz hat im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen des OLG Stuttgart die Revision zum BGH zugelassen. Damit besteht die Hoffnung, daß der BGH die relevanten Rechtsfragen in absehbarer Zeit höchstrichterlich klärt.

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