Ihr-Recht-Blog

21. November 2016

Aktuell: EU geht gegen HOAI vor!

Absehbar und von vielen erwartet, sei es im positiven oder negativen Sinne: Die Europäische Kommission hat am 17.11.2016 gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt führen. Nach Auffassung der Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) zuwider.

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich konkret um die HOAI. Die Kommission hat gegen die Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben.

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