Ihr-Recht-Blog

14. November 2019

OLG Frankfurt: Radarkontrolle durch private Dienstleister unzulässig!

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19 bestätigt, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat. Daher, so das OLG, ist die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig, auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.

In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt zugrundeliegendem Sachverhalt hatte die dem Bußgeld zugrundeliegende Messung ein Angestellter einer privaten GmbH, mit der die Gemeinde einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen hatte, durchgeführt. Die Behörde dürfe die Verkehrsüberwachung allerdings nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen, so das OLG:

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